China nennt seine Militärübungen routinemäßig, während Taiwan sie als provokativ kritisiert und die USA ihre Unterstützung für Taiwans Status bekräftigen.
Peking/Taipei, 27. Februar – Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag, dass die Militärübungen vor der taiwanesischen Küste als „routinemäßig“ einzustufen seien und Taiwan aufhören solle, sich zu beschweren. Taiwan berichtete unterdessen von einer verstärkten Aktivität chinesischer Militärkräfte, auch wenn keine scharfen Schüsse festgestellt wurden.
Verstärkte Militäraktivität Taiwans
Die demokratisch regierte Insel Taiwan, die von China als eigenes Territorium betrachtet wird, informierte am Mittwoch darüber, dass das chinesische Militär eine Zone für „Schussübungen“ im südwestlichen Teil der Taiwanstraße eingerichtet habe, unweit der strategisch wichtigen Regionen Kaohsiung und Pingtung. Taiwan kritisierte diese Maßnahme als gefährlich, provokativ und eine Bedrohung für den internationalen Luft- und Schiffsverkehr. Zudem sei keine vorherige Ankündigung erfolgt.
Keine scharfen Schüsse festgestellt
Taiwans Behörden stellten keine scharfen Schüsse innerhalb der von China deklarierten Übungszone fest, und es kam zu keiner weiteren Eskalation der Spannungen. Zwei hochrangige taiwanesische Regierungsbeamte erklärten, dass das chinesische Vorgehen Ähnlichkeiten mit früheren militärischen Aktivitäten in der Region aufweise. Beispielsweise hätte China bei Manövern im Südchinesischen Meer oder vor der australischen Küste ebenfalls keine angemessene Vorwarnung gegeben.
US-Reaktionen und politische Entwicklungen
In Washington vermied US-Präsident Donald Trump eine klare Antwort darauf, ob die USA Chinas gewaltsame Kontrolle über Taiwan zulassen würden. US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich dagegen deutlich. In einem Interview mit Fox News betonte er, dass die USA ihre langjährige Haltung beibehalten. Sie lehnten jede erzwungene oder erpresserische Veränderung von Taiwans Status ab. Zudem verwies er auf bestehende Verpflichtungen zur Abschreckung und sicherte deren Umsetzung im Ernstfall zu.
Politische Ereignisse in China
Nächste Woche findet in China das jährliche Treffen des Volkskongresses statt. Dabei wird unter anderem das neue Verteidigungsbudget vorgestellt. Zudem markiert der März den 20. Jahrestag des „Anti-Abspaltungsgesetzes“. Dieses Gesetz gibt China das Recht, im Extremfall militärische Gewalt gegen Taiwan anzuwenden, bleibt jedoch in seiner Formulierung unklar.
Ein weiterer hochrangiger taiwanesischer Beamter erklärte, dass Taiwan für das schlimmstmögliche Szenario vorbereitet sei, falls China anlässlich des Jahrestages die Rhetorik weiter verschärfen sollte. Die aktuellen Überungen im Vorfeld des Volkskongresses seien „außergewöhnlich“.
Zusätzlich zu den militärischen Spannungen nahm Taiwan in dieser Woche ein chinesisches Frachtschiff fest, das verdächtigt wird, ein Unterwasserkommunikationskabel beschädigt zu haben. Die taiwanesische Staatsanwaltschaft ordnete die Festsetzung des chinesischen Kapitäns an, während die sieben weiteren Besatzungsmitglieder daran gehindert wurden, Taiwan zu verlassen. China wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass Unterwasserkabel weltweit häufig durch Unfälle beschädigt würden.
Inmitten globaler Spannungen entsandte die Ukraine einen Airbus A319 zu diplomatischen Gesprächen nach Washington D.C., um die Beziehungen zu den USA zu stärken. Dies unterstreicht die Bedeutung direkter diplomatischer Kommunikation und internationaler Allianzen.
