Berlin friert geplante Jet-Lieferung an Ankara ein – Grund ist die Inhaftierung eines Oppositionspolitikers.
Die Bundesregierung hat den Export von rund drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei gestoppt. Als ausschlaggebend gilt ein innenpolitisches Ereignis in der Türkei, das in Berlin hohe Wellen geschlagen hat: die Festnahme von Ekrem Imamoglu, einer der prominentesten Oppositionsfiguren des Landes.
🔴 BREAKING — Germany Halts Eurofighter Jet Exports to Turkey pic.twitter.com/5mHHt4aDeN
— Rojava News Network (@rojavanewsnetw) April 18, 2025
Die Entscheidung sei demnach innerhalb der aktuellen Übergangsregierung gefallen – angeführt von SPD und Grünen. Laut Regierungskreisen wird der Vorfall um Imamoglu als „Angriff auf die demokratischen Strukturen der Türkei“ gewertet. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul wurde im März wegen mutmaßlicher Korruption verhaftet. Es geht um fragwürdige Immobilienkäufe seiner Familienfirma. Türkische Oppositionskreise vermuten jedoch eine politisch motivierte Aktion der Regierung.
Waffenexport als politisches Druckmittel?
Noch im Herbst 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Istanbul die geplanten Rüstungslieferungen verteidigt. Die Türkei sei NATO-Mitglied, daher müsse man pragmatisch bleiben, so seine damalige Haltung. Nun scheint sich die Linie geändert zu haben.
Die Blockade trifft Ankara mitten in einer groß angelegten Modernisierungsoffensive der türkischen Luftwaffe. Nach dem Ausschluss aus dem F-35-Programm aufgrund des Kaufs russischer S-400-Systeme sucht die Türkei nach Alternativen. Sie verfolgt mehrere Optionen. Ein Großauftrag für neue F-16-Jets ist bereits geplant. Zusätzlich investiert sie stark in ihr eigenes Kampfflugzeugprojekt KAAN. Auch das Interesse an Eurofightern wächst. Besonders die modernen Tranche-4-Modelle stehen im Fokus. Diese sollen ab 2030 einsatzbereit sein.
Ein Teil der geplanten Lieferung sollte zudem mit Meteor-Luft-Luft-Raketen ausgestattet werden – diese hat Frankreich bereits genehmigt, Griechenland zeigt sich jedoch besorgt.
Koalitionsspannung in Berlin – Frust bei Partnern
Der Stopp kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Mitte Mai übernimmt voraussichtlich eine neue CDU-SPD-Koalition das Ruder. Während die CDU dem Export wohlwollender gegenübersteht – nicht zuletzt, um Spannungen innerhalb des Eurofighter-Konsortiums zu vermeiden –, setzt die SPD auf politische Hebelwirkung gegenüber Ankara.
Die Eurofighter-Produktion ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. Deutschlands traditionell restriktive Exportpolitik sorgt jedoch regelmäßig für Unmut unter den Partnern – vor allem in London und Paris.
Großbritannien hatte zuletzt signalisiert, den Deal mit der Türkei trotz deutscher Zurückhaltung weiter voranzutreiben. Zwei britische Eurofighter landeten Ende 2024 demonstrativ in Ankara zur Präsentation. Türkische Offizielle sprechen von „positiven technischen Gesprächen“ und bekräftigen gleichzeitig den Wunsch, wieder Teil des F-35-Programms zu werden – sofern die US-Sanktionen fallen.
Wie es weitergeht, ist offen. Klar ist nur: Die Kombination aus geopolitischem Druck, innenpolitischer Unruhe in der Türkei und europäischen Rüstungsinteressen dürfte dieses Thema in den kommenden Monaten noch oft auf die Agenda bringen.
